Minden-Lübbecke: SPD-Kreisverband fordert Bundesregierung um Kurswechsel auf
Micha Heitkamp (Kreisvorsitzender der SPD)
Die Minden-Lübbecker SPD ist mit der Politik der Bundesregierung unzufrieden. Der Kreisverband fordert einen Kurswechsel und hat dazu einen Antrag verabschiedet, der auf dem nächsten Bundesparteitag besprochen werden soll.
Kernpunkte sozialdemokratischer Politik
Wenn die schwarz-rote Koalition bis zum Ende ihrer Amtszeit Bestand haben soll, müsse die SPD in Berlin selbstbewusster auftreten, so der Kreisverband. Sie sollte sich auch für Themen wie Rente, Vermögenssteuer und bezahlbares Leben stark machen. Die letzten Landtagswahlen hätten gezeigt, dass es für die aktuelle Koalition keine Mehrheit gebe.
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