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Minden-Lübbecke/NRW: Landkreistag fordert umfassende Pflegereform

Die Pflegeversicherung muss nachhaltiger reformiert werden. Das fordert der Sozialausschuss des Landkreistags NRW. Minden-Lübbeckes Landrat Ali Dogan ist Vorsitzender des Gremiums und sagt, dass die aktuell geplanten Änderungen nicht ausreichen.

Finanzielle Belastung der Kommunen nimmt zu

Die Ausgaben der kommunalen Hilfe zur Pflege liegen seinen Angaben zufolge inzwischen bei mehr als sechs Milliarden Euro jährlich und würden immer weiter steigen – trotz geplanter Verbesserungen. Die kommunalen Haushalte könnten nicht dauerhaft der Ausfallbürge für eine strukturell unterfinanzierte Pflegeversicherung sein, so Dogan.

Bund plant umfassende Reformvorschläge

Der Bund hat eine Fachkommission eingesetzt, die bis Ende kommenden Jahres konkrete Vorschläge für eine große Pflegestrukturreform erarbeiten soll.