Lübbecke: Kutschaty diskutiert über AfD-Verbot
Immer wieder diskutiert die Politik über ein mögliches AfD-Verbot. Wie es damit rechtlich aussieht, bespricht der ehemalige NRW-Justizminister Thomas Kutschaty im Lübbecker Amtsgericht.
NRW-Justizminister erläutert rechtliche Rahmenbedingungen
Bei der Diskussionsveranstaltung „AfD-Verbot jetzt?“ erklärt der SPD-Politiker die rechtlichen Rahmenbedingungen, die einem Verbotsverfahren zugrunde liegen. Dazu gehören zum Beispiel auch die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichtes. Kutschaty kommt am 17. November nach Lübbecke. Wer mitdiskutieren will, kann sich noch bis morgen per Mail (14.11.) bei der SPD Minden-Lübbecke anmelden.
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