Berlin | Pistorius lehnt deutsche Beteiligung am Iran-Krieg ab

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat einen Einsatz der Bundeswehr im Iran-Krieg strikt abgelehnt. «Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen», sagte der SPD-Politiker in einer Aktuellen Stunde des Bundestags. Oberste Priorität für die Bundesregierung habe nun der Schutz der deutschen Bürger sowie Soldatinnen und Soldaten in der Region, in der die Lage hochdynamisch und gefährlich sei.

Pistorius bezeichnete die völkerrechtliche Debatte in Deutschland zu den Angriffen der USA und Israels als wichtig. «Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung, davon bin ich fest überzeugt, kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten.»

Gleichzeitig gelte, dass Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit beginne. «Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein: Ebendiese Regeln hat gerade der Iran jahrzehntelang ignoriert, hintertrieben, bekämpft», sagte Pistorius. Jahrelang habe die internationale Gemeinschaft versucht, die zerstörerische Rolle des Iran mit Verhandlungen, Sanktionsregimen und internationalen Abkommen einzuhegen. «Ohne Erfolg. Im Gegenteil: Irans zerstörerische Rolle in der Region hat eher zugenommen.»