Minden-Lübbecke: Unterlassungsklage gegen Peitzmeier vor Gericht
Diese Woche steht ein juristischer Termin im Streit zwischen Landrat Ali Dogan und dem Sprecher der Krankenhaus-Bürgerinitiative, Klaus Peitzmeier, an. Das Amtsgericht Lübbecke beschäftigt sich am Freitag (21.08.) mit der Unterlassungsklage des Landrats gegen Peitzmeier, berichtet die NW.
Landrat droht mit juristischen Konsequenzen
Dogan, der auch Verwaltungsratsvorsitzender der Mühlenkreiskliniken ist, will, dass sein Widersacher aufhört, unzutreffende Tatsachen zu behaupten, was die Krankenhauspläne im Mühlenkreis angeht. Sollte Peitzmeier weitermachen, würden ihm strafbewehrte und kostenpflichtige Unterlassungserklärungen drohen.
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