Minden-Lübbecke: Rauer sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren
Benjamin Rauer
Der Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete der Grünen, Benjamin Rauer, macht sich für ein AfD-Verbotsverfahren stark. Er sagt, dass nach dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte der Zeitpunkt gekommen sei, alle Argumente dafür ernsthaft zu prüfen – sachlich und gründlich.
Verfassungswidrige Ziele
Die GFF hat rund 2,9 Millionen Social-Media-Beiträge, 77.000 Parlamentsdokumente und 55.000 Pressemitteilungen der AfD ausgewertet. In ihrem weit mehr als 1.000 Seiten umfassenden Gutachten kommt sie zu dem Schluss, dass die Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt und sagt, dass die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt sein könnten.
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