Minden-Lübbecke: Landrat kündigt im Klinik-Streit Berufung an
Der Streit zwischen Landrat Ali Dogan und der Krankenhaus-Bürgerinitiative ist noch nicht vorbei. Dogan will nach seiner Niederlage vor dem Amtsgericht Lübbecke in Berufung gehen. Er will erreichen, dass der Vorsitzende der Bürgerinitiative, Klaus Peitzmeier, ihn nicht mehr als Lügner bezichtigen darf.
Streit geht in die nächste Runde
In erster Instanz war die Unterlassungsklage gestern (01.09.) abgewiesen worden. Der Richter sagte, dass die Äußerungen Peitzmeiers im Zusammenhang mit den Bauplänen der Mühlenkreiskliniken noch gerade so unter die Meinungsfreiheit fallen würden.
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