Minden-Lübbecke: Landrat Ali Dogan zeigt Rechtsextremist Sellner an
Kreis-Landrat Ali Dogan hat den rechten Aktivisten Martin Sellner angezeigt. Das hat er auf seiner Instagram-Seite geschrieben. Sellner ist Österreicher und hat in Magdeburg ein sog. Institut für Remigration gegründet.
Dogan “kein Deutscher auf Bewährung”
Dies befürwortet, auch Menschen abzuschieben, die in Deutschland schon lange wohnen, aber nicht als ausreichend „assimiliert“ gelten. Dogan, der selbst eingebürgert worden ist, kritisiert das – er sei kein Deutscher auf Bewährung, betont er.
Juristische Einordnung nötig
Durch seine Anzeige möchte der Mindener erreichen, dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob Sellner mit seinen Remigrations-Ideen den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
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