Minden-Lübbecke: Kreisverwaltung weist AfD-Vorwurf zum Kreistagsbeschluss zurück - Radio Westfalica

Bei der Abstimmung über den Baubeschluss für die Projekte der Mühlenkreiskliniken im Kreistag ist aus Sicht des Kreises alles korrekt gelaufen. Das Kreistagsbüro hat sich alles nochmal genau angeschaut und sagt, dass es keinen Verfahrensfehler gegeben habe. Über den Baubeschluss war im Kreistag vor gut zwei Wochen namentlich abgestimmt worden.

AfD legt Beschwerde bei Bezirksregierung ein

Die AfD meint, die Kreistagsmitglieder hätten einzeln aufgerufen und befragt werden müssen. Das sei so aber nicht vorgeschrieben, sagt die Verwaltung. Es müsse aber protokolliert werden, wer wie abgestimmt hat. Genau das sei auch passiert. Eine große Mehrheit hatte sich für die Bauprojekte der Mühlenkreiskliniken ausgesprochen.

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