Minden-Lübbecke: Dogan auf Konfrontationskurs mit Bürgerinitiative

Die Diskussion um die umstrittene Umstruktierung der Mühlenkreiskliniken spitzt sich zu. Minden-Lübbeckes Landrat Ali Dogan droht der „Bürgerinitiative zur Förderung der stationären Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land“ mit juristischen Schritten. 

Vorwürfe gegen Peitzmeier

Der Vorsitzend der Initiative, Klaus Peitzmeier, wurde über Anwälte aufgefordert, künftig keine weiteren nachweislich unzutreffenden Tatsachen über den Kreis, die Mühlenkreiskliniken und den Landrat zu verbreiten. 

Dogan sprich von falscher Darstellung

Dogan schreibt in einer Pressemitteilung, dass der Kreis sich klar zur Meinungsfreiheit und zu einer offenen Diskussion bekenne. Bei wiederholt falsch dargestellten Tatsachen und persönlichen Angriffen sei allerdings die rechtliche Grenze erreicht. Die Krankenhaus-Initiative meint, das Finanzierungskonzept des Kreises sei rechtswidrig.