Lübbecke: Noch keine Entscheidung im Streit zwischen Landrat und BI

Der Streit zwischen Landrat Ali Dogan und dem Vorsitzenden der Krankenhaus-Bürgerinitiative Klaus Peitzmeier hat heute Vormittag das Lübbecker Amtsgericht beschäftigt. Der Andrang war groß. Gut 50 Menschen waren gekommen, um bei der Verhandlung dabei zu sein. Einige von ihnen mussten allerdings draußen bleiben, weil es nicht genügend Plätze im Gerichtssaal gab.

Konflikt um Krankenhausplanung

Im Streit geht es um die Krankenhausplanung des Kreises und der Mühlenkreiskliniken: Die Bürgerinitiative für die stationäre Gesundheits- und Notfallversorgung im Lübbecker Land meint, dass Dogans Aussagen, es würde keine Fördergelder für eine Sanierung des Krankenhauses Lübbecke geben, nicht stimmen. Der Landrat hat sich schon mehrfach dagegen gewehrt und BI-Sprecher Peitzmeier aufgefordert, aufzuhören, ihn als Lügner zu bezeichnen und zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Weil das nicht passiert ist, hat Dogan den juristischen Weg gewählt und eine Unterlassungsklage eingereicht. Er selbst war heute nicht im Gericht. Sein Anwalt sagte, dass der Landrat im Urlaub sei und sich entschuldigen lasse.

Keine Einigung vor Gericht

Vor Gericht konnten sich beide Seiten heute nicht auf einen Vergleich einigen. Deswegen muss der Richter nun entscheiden. Er deutete an, dass die Aussagen von Peitzmeier gerade noch unter freie Meinungsäußerung fallen könnten. Der Verkündungstermin ist für den 1. September angesetzt. Egal, wie die Entscheidung ausfällt, wird der Streit wohl vor die nächste Instanz gehen. Das zumindest haben sowohl Klaus Peitzmeier als auch Dogans Anwalt, Dr. Tobias Hermann, angekündigt.