Lübbecke: Landrat scheitert mit Unterlassungsklage

Landrat Ali Dogan hat vor dem Amtsgericht Lübbecke eine Niederlage erlitten. Seine Unterlassungsklage gegen Klaus Peitzmeier, den Vorsitzenden der Krankenhaus-Bürgerinitiative, wurde abgewiesen.

Verteidigung der Meinungsfreiheit durch das Gericht

Der Richter betrachtete Peitzmeiers Aussagen als Meinungsfreiheit. Peitzmeier hatte den Landrat mehrfach im Zusammenhang mit den Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken als Lügner beschuldigt.

Landrat überlegt Berufung gegen die Entscheidung

„Ich respektiere die Entscheidung des Gerichts. Wir haben den Rechtsweg gewählt, weil wir eine konkrete Äußerung rechtlich überprüfen lassen wollten. Bereits in der mündlichen Verhandlung ist deutlich geworden, dass sich die Auseinandersetzung in einem schwierigen Grenzbereich zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung bewegt. Der Richter hat die Aussage in der Verhandlung als möglicherweise „gerade noch zulässig“ bewertet und damit schon den Tenor seiner Entscheidung

vorgegeben. Deswegen überrascht mich die Entscheidung heute nicht, sagte Dogan. Ob er in Berufung geht, ist noch unklar, da er zunächst die Urteilsbegründung abwarten möchte. "Ich weiterhin der Auffassung, dass man Amtsträger nicht ungestraft der Lüge bezichtigen darf", so Dogan weiter. Er wünscht sich aber weiterhin eine sachliche Debatte über das Thema.